Nach einem längeren Gesetzgebungsprozess (Michael Schilchegger berichtete hier bereits am 28.04.2010 über den Entwurf) ist die...

Vor kurzem wurde hier die Frage aufgeworfen, ob die Melde- und Berichtsverpflichtungen der Abfallbilanzverordnung nicht im Lichte des...

VwGH 22. 12. 2011, 2008/07/0159 hat vor kurzem zu §§ 78 Abs 9 AWG und 17 ChemVerbotsV 2003 ausgesprochen: Der Gesetzgeber zum AWG geht...

Nicolas Raschauer hat hier schon berichtet, für die bessere Übersicht folgt ergänzend noch eine Übersicht über die wesentlichen...

Mit BGBl II Nr 476/2010 wurde am gestrigen Tag auch die Novelle der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt...

Vor kurzem hat der VwGH eine wesentliche Entscheidung zu § 15 Abs 3 AWG 2002 getroffen. Nach § 15 Abs 3 AWG 2002 dürfen Abfälle außerhalb...

Der Abfallbegriff ist einer der umstrittensten Rechtsbegriffe des Umweltrechts, seit mit dem Abfallwirtschaftsrecht ein umfangreiches...

Das EuG hat die Klage gegen die Entscheidung 2004/208/EG der Europäischen Kommission abgewiesen, mit der diese vom 30.06.1994 bis zum...

Das Europaparlament hat vor kurzem Änderungen zum Vorschlag für eine Novelle zur ElektroschrottRL gefordert und strengere Regeln für den...

Die EK hat vor kurzem einen neuen Verordnungsentwurf zum Abfallwirtschaftsrecht veröffentlicht (KOM [2010]  576 endg). Der Rechtsakt soll...

Mit BGBl II 2012/53, ausgegeben am 6. 3. 2012, ist eine Novelle zur Änderung der AltfahrzeugeV im BGBl kundgemacht worden.\ \ Die...

Wenngleich man über meist budgetgesteuerte Artikelgesetze, wie das 2. Stabilitätsgesetz 2012 aufgrund der eher bescheidenen...

Die Kommission hat nach der geltenden AbfallrahmenRL die Bewirtschaftung von Bioabfall durch die Mitgliedstaaten zu bewerten, um...

In rund einem Jahr müssen Abfallsammler-/behandler/-erzeuger zum ersten Mal die sogenannte Jahresabfallbilanz erstellen und an das...

Der umstrittene Zeitpunkt des „Abfallendes“ ist wieder einmal Gegenstand eines aktuellen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes....

Der BMLFUW hat eine Novelle zum ALSAG erstellt. Wesentlicher Inhalt der Novelle sind einerseits das „Nachziehen“ der Beitragssätze (so...

1.) Emissionshandel: Zuteilungsregeln im BGBl\\Vor kurzem ist die V des BMLFUW über die Zuteilungsregeln für die Handelsperioden ab 2013...

Mit heutigem BGBl III 119/2010 hat der Bundeskanzler kundgemacht, dass folgende Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Basler Übereinkommen...

In drei Tagen tritt die Verordnung (EU) Nr. 135/2012 der Kommission vom 16. Februar 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006...

Mit BGBl II 455/2011 vom gestrigen Tag wurde eine Änderungzur Deponieverordnung 2008 kundgemacht. Mit dieser Verordnung wird ein neuer §...