Dem Erfindungsreichtum der österreichischen Legislative sind keine Grenzen gesetzt (wir berichteten darüber). Und wie nicht anders zu...

Sowohl das WRG als auch das AWG 2002, neuerdings auch das B-UHG regeln den Umgang mit kontaminierten Liegenschaften – alle jedoch im...

Vor kurzem wurde eine V des BMG, mit der die BadegewässerV geändert wird, im BGBl (II 2013/202, ausgegeben am 10. 7. 2013) kundgemacht. \...

Eine interessante E hat kürzlich der OGH (6. 6. 2013, 6 Ob 163/12g) zu den §§ 1, 23 K-GWVG erlassen. Im Anlassfall wurde die Bekl im Jahr...

Der US hat mit seiner vielbeachteten E vom 26. 8. 2013, US 3A/2012/19-51 das Murkraftwerk Graz genehmigt.\ \ Die E ist über den...

Ein von mehreren NR-Fraktionieren paktierter Vorschlag für ein "Staatsziel-BVG" Umweltschutz/Tierschutz/Wasser/Forschung soll in der...

Am 18. 6. 2013 ist ein BG,  mit dem das Umweltförderungsgesetz, das Emissionszertifikategesetz 2011, das Wasserbautenförderungsgesetz...

1.) VwGH 23.02.2012, 2010/07/0076\ \ Im konkreten Fall ging es um die Auslegung einer Vereinbarung, die einer Gesellschaft vermeintlich...

Lange ist diskutiert worden, nunmehr ist es fix: Der Kriterienkatalog (unter der Bezeichnung „Wasserkatalog“) ist zur GZ...

Der VwGH hat zu § 138 Abs 1 und Abs 2 WRG ausgesprochen: Wurde im Fall einer eigenmächtig vorgenommenen Neuerung ein Antrag auf...

Das Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) hat mit einer bemerkenswerten Entscheidung von Mitte März 2012 entschieden, dass die...

\ \ Der VfGH hat vor kurzem ein Gesetzesprüfungsverfahren zu §§ 55 und 102 WRG eingeleitet (26. 9. 2011, B 51/10). Der Gerichtshof...

Die Kommission hat am 31.1.2012 den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien...

1.) Entwurf für die Gefahrenzonenplanungsverordnung in Begutachtung\\Das BMLFUW hat den Entwurf für eine V zur Festlegung näherer...

OGH 24. 5. 2012, 1 Ob 258/11i hat folgende praxisrelevante E zu §§ § 364 Abs 2, § 364a ABGB getroffen: Leitsatz der Red: Die Anhebung des...

Der VwGH hat in seiner Entscheidung vom 22.3.2012, 2011/07/0221, zur Frage, inwieweit es durch gesellschaftsrechtliche...

1.) Abkommen betreffend Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen\ \ Vor kurzem wurde eine Änderung der Art 25...

VwGH 26. 6. 2012, 2012/07/0107 hat eine grundsätzliche Entscheidung zu § 116 WRG gefällt.\ \ Leitsatz d Red: Gegen Bescheide, die...

Art 9 WRRL verpflichtet die MS der EU, kostendeckende Preise für Wasserdienstleistungen einzuführen. Dabei soll es auch zu einer...

Peter Sander hat in der aktuellen „Schnell und Aktuell“ zur RdU 2/13 bereits trefflich angemerkt, dass das BMLFUW derzeit umtriebig ist....