VwGH zum Abfallerzeugerbegriff
Im Ausgangssachverhalt ging es um ein Haus, welches mit Eternit verkleidet und eingedeckt war und abgebrochen und entsorgt werden sollte....
BVwG: Auch Speicherteiche für Beschneiungsanlagen sind UVP-relevant
Nach der Z 12 des Anhangs des UVP-G 2000 sind die Erschließung von Schigebieten durch Errichtung von Seilförderanlagen oder Schleppliften...
EuGH zur Nachsorgeverpflichtung – Verursacherprinzip
Im Vorabentscheidungsverfahren in der Rechtssache C-15/19 hat sich der EuGH mit Urteil vom 14.5.2020 im Speziellen zu einer römischen...
Kein „Jein“, sondern „Ja“ zur Reform des Abfallverbringungsrechts
Seit Längerem sind Pläne der EU-Kommission bekannt, das EU-Abfallverbringungsrecht zu überarbeiten. Seit 7.5.2020 läuft derzeit die...
BVwG zur Eisenbahnstrecke Linz-Marchtrenk, E 24.4. 2020, W248 2194564-1/172E
In seinem Erkenntnis vom 24.4. 2020 bestätigte das BVwG für das Projekt „HL-Strecke Wien-Salzburg, viergleisiger Ausbau und...
Parteistellung des Trägers der Straßenbaulast im Verfahren gem § 49 Abs 2 EisbG (VfGH G 179/2019-25)
Am 26. Februar 2020 entschied der VfGH über den Normprüfungsantrag des LVwG NÖ auf Aufhebung des § 49 Abs 2, 2. Halbsatz EisbG wegen...
Ökostrom direkt: Rechtliche Vorgaben für Direktleitungen
Vor diesem Hintergrund rückt eine Ausnahme von der Einspeisepflicht in das öffentliche Stromnetz in den Fokus: Die Direktleitungen....
Abfallrahmen-RL gibt keinen Raum für unmittelbare Anwendung
Das BVwG überrascht in schöner Regelmäßigkeit uns Rechtsanwender. Nun ist es wieder geschehen, diesmal zur UVP-Pflicht von...
Neu: Videokonferenzen in Verwaltungsverfahren
Mit der am 22.4.2020 eingebrachten Novelle unter dem Titel „12.COVID-19-Gesetz“ wird das verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz...
Neue EU-Roadmap zum Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten und Neues zu den Klimazielen
Die Kommission wurde vom Rat ersucht bis Ende September 2020 einen Vorschlag für Änderungen der Öffentlichkeitsbeteiligungs-RL...
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