Mit der am 22.4.2020 eingebrachten Novelle unter dem Titel „12.COVID-19-Gesetz“ wird das verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz...

Die Kommission wurde vom Rat ersucht bis Ende September 2020 einen Vorschlag für Änderungen der Öffentlichkeitsbeteiligungs-RL...

Per Initiativantrag wurde im Sammelgesetz „2.COVID-19-Gesetz“ vom 19.3.2020 (397/A) in Artikel 16 ein eigenes "Bundesgesetz betreffend...

Mehr als sieben Jahre sind inzwischen vergangen, seit der Umsetzungsausschuss zur Aarhus Konvention (Aarhus Convention Compliance...

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Die von Nachbarinnen, Nachbarn, der Stadt London (!) und Umweltschutzorganisationen angefochtene Genehmigung der Regierung über den Bau...

Unter nachstehendem Link (https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/initiatives/ares-2020-119545_de) hat die Kommission am...

Projektwerber*innen hatten die Feststellung (§ 3 Abs 7 UVP-G) beantragt, dass ihr Projekt – die Errichtung von Wohnungen samt...

Der EuGH hat im Rechtsstreit um die Einführung von Dieselfahrverboten in der Stadt München entschieden, dass die Verhängung von...

Habemus Bundesregierung! Mit 7.1.2020 wurde das neue türkis-grüne Kabinett Kurz angelobt. Ein turbulentes politisches Jahr geht damit...

Gerade rechtzeitig zum Jahresabschluss und zum zweijährigen Jubiläum der mittlerweile berüchtigten EuGH Protect Entscheidung hat der Hoge...

Die Bundeskanzlerin hat bekannt gegeben, dass sie das im August kundgemachte Verbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat nicht in Kraft...