VwGH 22.06.2015, 2015/04/0002\ \ Relevante Normen: UVP-G; GewO;\ Nationale Entscheidung in der „Rs Gruber“: Unter Bezugnahme auf die...

Das BMLFUW hat einen Entwurf für ein Verwaltungsreformgesetz zur kurzfristigen Begutachtung vorgelegt, welches Änderungen in zahlreichen...

Entwürfe zum 2. NGP und zum 1. RMP – Öffentlichkeitsbeteiligung\ \ Am 13.01.2015 wurde im Amtsblatt zur Wiener Zeitung die öffentliche...

In Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer...

1) Inkrafttreten der KWK-G-Nov 2014\ Kundmachung des BMWFW über das Inkrafttreten des BG, mit dem das KWK-G geändert wird...

VfGH 11.03.2015, E 1193/2014 Relevante Norm: WRG; Meritorische Entscheidungspflicht bei Säumnisbeschwerde iHa beantragte Entschädigung:...

VwGH 23.04.2014, 2011/07/0236 (aktuell im RIS nicht zugänglich, siehe dann http://www.ris.bka.gv.at/vwgh/)\ \ Während in der älteren...

Kürzlich hat die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket zur Kreislaufwirtschaft vorgelegt (die 2014 vorgestellte Vorläuferversion war...

Salzburg erkennt als erstes Bundesland ein Klagerecht und damit – gestützt auf die Aarhus-Konvention – die Parteistellung von...

Keine Änderungskenntnisnahme ohne Grundkonsens im AWG Bettina Bachl hat hier vor rund zwei Wochen bereits auf das Erkenntnis VwGH...

Im Urteil vom 8.11.2016, C-243/15, Lesoochranárske zoskupenie VLK gegen Obvodný úrad Tren?ín, hatte der EuGH die Frage zu klären, ob...

1.) Nov zur IG-L – Abgasklassen-Kennzeichnungsverordnung im BGBl kundgemacht\ \ (BGBl II 2014/272, ausgegeben am 31. 10. 2014)\ Die...