Seit der letzten Novelle des UVP-G ist Teil der Umweltverträglichkeitserklärung und somit der Einreichunterlagen das sogenannte Klima-...

Im Amtsblatt der Europäischen Union L 140 vom 05.06.2009 wurde das große Klima- und Energiepaket kundgemacht, das vor allem dazu dient,...

Am 1.9.2009 tritt das langersehnte Gesetz Nr. 309/2009 über die Förderung erneuerbarer Energie in Kraft, das endlich die notwendige...

„Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs wurden vergangene Woche grundlegende Entscheidungen über die Zukunft der europäischen Klima-...

Mahnschreiben der Kommission Die Vertragsverletzungsverfahren im Umweltbereich gegen Österreich reißen nicht ab (vgl zB nur das...

Mahnschreiben der Kommission Die Vertragsverletzungsverfahren im Umweltbereich gegen Österreich reißen nicht ab (vgl zB nur das...

Das BMLFUW trägt zur Erfüllung des österreichischen Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung durch die Finanzierung von Projekten...

Abkehr vom Zertifikate-Handel nur mit zusätzlichen Maßnahmen zur Treibhausgasreduktion möglich \ Auszug aus der Parlamentskorrespondenz...

Salzburg erkennt als erstes Bundesland ein Klagerecht und damit – gestützt auf die Aarhus-Konvention – die Parteistellung von...

Seit einigen Jahren ist die Charta der Grundrechte der Europäischen Union nun bereits in Kraft. Auch der österreichische...

\ Folgende EU-Rechtsakte sind kürzlich im EU-ABl veröffentlicht worden: \ \ Leitlinien der Europäischen Kommission zu Berichten über...

Die EU-Kommission hat vor kurzem bekannt gegeben, dass sie ihren Vorschlag für eine Richtlinie zum Zugang zu Gerichten in...

\\Die Kommission will demnächst (unverbindliche) Leitlinien erlassen, die es den Mitgliedstaaten erleichtern sollen, sich an die...

Über mehrere aktuelle Gesetzesinitiativen haben wir bereits mehrfach berichtet. Anbei ein kurzes Update zum Gesetzwerdungsprozess:\ \ 1....

1.) Vor kurzem ist das BG, mit dem das UVP 2000 geändert und das BG über den Umweltsenat aufgehoben wird, im BGBl I 2013/95 kundgemacht...

1.) Energieinfrastruktur-VO (TEN-V) durch Rat angenommen\ \ Bezug: Presseaussendung der Kommission IP/13/266 vom 21/3/2013\ \ Der Rat...

Dem Erfindungsreichtum der österreichischen Legislative sind keine Grenzen gesetzt (wir berichteten darüber).\\Und wie nicht anders zu...

Der Wirtschaftsminister hat den Entwurf eines neuen Bundes-Energieeffizienzgesetzes sowie sieben weiterer flankierender Gesetze bzw....

Den ersten Schritt hat vor wenigen Wochen Kanada gesetzt, das den Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll verkündet hat, für Österreich hat BM...

Mit BGBl I 2011/106 ist das „Klimaschutzgesetz“ des Bundes („Bundesgesetz zur Einhaltung von Höchstmengen von Treibhausgasemissionen und...