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Generalanwältin stärkt Rechte von NGOs in wasserrechtlichen Verfahren
Nachdem der EuGH bereits in der Rs C-243/15, Lesoochranárske zoskupenie VLK („Slowakischer Braunbär“), klargestellt hatte, dass...
Judith Fritz / Daniel Ennöckl
12. Okt. 2017
EuGH: Nachträgliche UVP mit Einschränkungen zulässig
Seit den Entscheidungen des EuGH in den Rechtssachen Gruber (EuGH 16.4.2015, Rs C-570/13) und Kommission/Deutschland (EuGH 15.10.2015, Rs...
Peter Sander
21. Aug. 2017
VfGH-Erkenntnis Dritte Piste: Interessenabwägung neu?
Als Schüler in OÖ musste ich mich zwischen LASK und VÖEST entscheiden, als Student in Wien zwischen Austria und Rapid – die sehr...
Peter Sander
7. Aug. 2017
Änderung des UVP-G 2000
Mit BGBl I 111/2017 wurde dem UVP-G 2000 im § 39 ua ein neuer Absatz 4 angefügt, der besagt, dass bei UVP-Verfahren wie auch...
Peter Sander
3. Aug. 2017
Republik Österreich verletzt Aarhus-Konvention
Das Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) hat mit einer bemerkenswerten Entscheidung von Mitte März 2012 entschieden, dass die...
Peter Sander
5. Juli 2017
Kommission moniert mangelhafte Umsetzung des Art 9 Abs 3 der Aarhus-Konvention durch Österreich
Mahnschreiben der Kommission Die Vertragsverletzungsverfahren im Umweltbereich gegen Österreich reißen nicht ab (vgl zB nur das...
Peter Sander
5. Juli 2017
Keine uneingeschränkte Bindungswirkung von UVP-Feststellungsbescheiden – Vorabentscheidungsver
Zur Erinnerung: Der VwGH hat in einem Verfahren betreffend die Erteilung einer betriebsanlagenrechtlichen Genehmigung für ein...
Peter Sander
4. Juli 2017
Vom Ende der sachlichen Diskussion – 3. Piste
Wenn die sachlichen Argumente ausgehen, beginnen die Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft. Ein Satz, der sich leider sehr oft...
Peter Sander
4. Juli 2017
UVP-Übergangsbestimmung für den 3. Abschnitt nicht verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof hat eine Beschwerde abgelehnt, die die Verfassungswidrigkeit der Übergangsbestimmung des § 46 Abs 24 Z 5 UVP-G...
Peter Sander
4. Juli 2017
VwGH zur Parteistellung von Nachbarn im Abhahmeverfahren gem § 20 UVP-G
Der VwGH hat mit Erk vom 20. 6. 2013, Zlen. 2012/06/0092, 0093 die nachträgliche Genehmigung für eine Projektänderung des Vorhabens...
Peter Sander
4. Juli 2017
Umweltsenat stellt UVP-Pflicht für Erweiterung einer Shredderanlage fest
Mit Bescheid vom 15.10.2013 (US 1B/2013/6-20; noch nicht veröffentlicht) hat der Umweltsenat zu einem in Praxis und Literatur sehr...
Peter Sander
4. Juli 2017
Bestellung von SV im Feststellungsverfahren
Der VwGH hatte kürzlich Gelegenheit, anlässlich eines Streits über die Frage der Kostentragung im Feststellungsverfahren gem § 3 Abs 7...
Peter Sander
4. Juli 2017
BMLFUW veröffentlicht Leitfaden zum Klima- und Energiekonzept
Seit der letzten Novelle des UVP-G ist Teil der Umweltverträglichkeitserklärung und somit der Einreichunterlagen das sogenannte Klima-...
Peter Sander
4. Juli 2017
Umweltorganisationen: Über Theorie und Praxis…
Eine der jüngeren, rechtspolitisch diskussionswürdigen Neuerungen des österreichischen Bundesgesetzgebers im Bereich des Umweltrechts war...
Peter Sander
4. Juli 2017
Zeitliche Grenze bei der Kumulation – ja oder nein?
Im Vorjahr sprach der VwGH aus, dass der Kumulationstatbestand, der gebietet, die Kapazitäten von in einem räumlichen Zusammenhang...
Peter Sander
4. Juli 2017
Aktuelle UVP-Entscheidungen des BVwG
Beseitigungsauftrag Golfsportanlage Ziilertal-Uderns, Erkenntnis \ Erkenntnis vom 09.04.2014, GZ: W 104 2006343-1/3E \ Kundmachung vom...
Peter Sander
4. Juli 2017
Von der Umkehrbarkeit des Schmetterlingseffekts – VwGH 26.6.2014, 2013/03/0062 „SBTn IV“
N.Raschauer berichtete bereits über das vierte aufhebende Erkenntnis zum Semmering–Basistunnel neu (kurz: SBTn;...
Peter Sander
4. Juli 2017
Novelle zur UVP-RL im ABl veröffentlicht
Am 25. 4. 2014 ist die RL 2014/52/EU im ABl der EU kundgemacht worden. Durch sie wird die geltende UVP-RL 2011/92/EU in einigen Bereichen...
Peter Sander
4. Juli 2017
Feststellungsverfahren zur UVP für eine Starkstromleitung
VwGH 29. 9. 2015, 2012/05/0073\ \ Dieses Verfahren betrifft die Frage, ob für das Projekt „110 kV-Netzabstützung Villach“, das unter...
Peter Sander
4. Juli 2017
VwGH: Genehmigung für Semmering – Basistunnel aufgehoben
Grundsätzliche Ausführungen des VwGH zum Vorhaben „Semeringbasistunnel“ (Zlen 2011/03/0160, 0162, 0164, 0165 vom 19. 12. 2013)\ \\...
Peter Sander
4. Juli 2017
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