27.02.2020
Schamschula, Gregor
England bekommt sein eigenes Dritte Piste Urteil: Gericht stoppt Ausbau von Flughafen Heathrow

In einer nicht von Allen erwarteten Entscheidung des Berufungsgerichtes (Court of Appeal) spricht dieses sich gegen den Bau einer dritten Piste aus, die Begründung: Klimaschutz.

Die von Nachbarinnen, Nachbarn, der Stadt London (!) und Umweltschutzorganisationen angefochtene Genehmigung der Regierung über den Bau einer dritten Piste am Flughafen Heathrow wurde durch den Court of Appeals aufgehoben, da die Regierung dabei die Verpflichtungen des Vereinten Königreichs zum Klimaschutz nicht berücksichtigt hatte. Dabei wurde nicht prinzipiell der Bau von Flughäfen oder Erweiterungen dieser als angesichts der Klimakrise unmöglich beurteilt, sondern vielmehr auf die Notwendigkeit der Einbettung derartiger Großprojekte in die nationale Klimastrategie verwiesen.

Die Regierung in personam des Verkehrsministers Grant Shapps hat bereits verlautbaren lassen, dass diese die Entscheidung nicht anfechten würde. Anders der Flughafenbetreiber selbst, der umgehend ein Rechtsmittel ankündigte. Angesichts dessen, dass die Regierung nicht mehr mit an Board ist, stellt sich natürlich umso mehr die Frage, ob eine Einbindung in die nationale Klimastrategie, wie vom Gericht gefordert, nunmehr einfach möglich ist. Von den Kosten, die seit den geplanten 14 Mrd Pfund auf mittlerweile 32 Mrd gestiegen sind, sei dabei noch keine Rede.

Die Entscheidung ist bereits online abrufbar.

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