15.11.2012
Dr. Raschauer, Nicolas
Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten - RV
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Vor kurzem ist eine RV über ein Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 1989, das Bankwesengesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 für die Zwecke der Verordnung (EU) Nr 1031/2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf und sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gem der RL 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft geändert werden sollen" (RV 2006 BlgNR 24. GP, v 13. 11. 2012) im Parlament eingelangt. Die VO (EU) 1031/2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten soll einen unionsweit harmonisierten Zugang zur Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gewährleisten und die Bekämpfung von Marktmissbrauch auf dem Markt für Treibhausgasemissionszertifikate regeln. Die Versteigerung der Zertifikate in Form von Zwei-Tage-Spots und Fünf-Tage-Futures soll im Wege einer gemeinsamen Auktionsplattform der EU oder wahlweise auf nationalen Auktionsplattformen erfolgen. Nationale gesetzliche Regelungen zur Marktaufsicht existieren derzeit nur für Fünf-Tage-Futures auf Emissionszertifikate, fehlen jedoch für den Handel mit Zwei-Tage-Spots. Der vorliegende Gesetzentwurf soll mit 1. 1. 2013 jene Bestimmungen in das österreichische Recht einfügen, die notwendig sind, damit die VO (EU) 1031/2010 in Österreich wirksam und anwendbar werden kann. Dementsprechend soll die FMA als zuständige Behörde benannt werden, die an dem in der VO (EU) 1031/2010 vorgesehenen Aufsichtssystem im Interesse des österreichischen Finanzmarktes mitwirkt und in diesem Zusammenhang die in der VO (EU) 1031/2010 vorgesehenen aufsichtsrechtlichen Kompetenzen wahrnimmt. Überdies müssen gesetzliche Vorschriften hinsichtlich des Zugangs zur Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten für die Marktteilnehmer vorgesehen werden. Außerdem muss ein Rechtsrahmen für die Marktaufsicht über den Handel mit Zwei-Tage-Spots auf Emissionszertifikate eingeführt werden.
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