21.09.2021
Schmidhuber, Birgit
Uneinheitliche Gesetzeslage und Rechtsprechungsdivergenzen zum Zugang zu Gerichten im Artenschutz

Rabenvögel, Graureiher und Kormorane in Salzburg: Die uneinheitliche Rechtslage zu Beteiligungs- und Beschwerderechten für Umweltorganisationen im Landesnaturschutzrecht (inkl Jagd und Fischerei) wird nunmehr ergänzt um eine uneinheitliche Rechtsprechung. Das Landesverwaltungsgericht Salzburg äußerte sich unlängst in zwei Fällen divergierend zum Ausmaß der Beteiligung von Umweltorganisationen an artenschutzrechtlichen Ausnahmeverfahren.

Gem § 150a Abs 1 Salzburger Jagdgesetz (SJG) können sich, für das Bundesland Salzburg gem § 19 Abs 7 UVP-G, anerkannte Umweltorganisationen an artenschutzrechtlichen Ausnahmeverfahren beteiligen, wenn ua streng geschützte Arten nach Anhang I VSch ‑ RL (Vogelschutzrichtlinie, RL 2009/147/EG idgF) betroffen sind. Darüber hinaus steht ihnen gem § 150a Abs 4 SJG das Recht zu, gegen entsprechende Genehmigungsbescheide Beschwerde an das Verwaltungsgericht (VwG) zu erheben. Die Beschränkung der Beteiligungs- bzw Beschwerderechte auf artenschutzrechtliche Ausnahmen für Anhang I Arten ist umstritten. Denn die artenschutzrechtlichen Verbote in Art 5 VSch-RL gelten für sämtliche wildlebende Vogelarten iSd Art 1. Dieser Schutz besteht unbeachtet dessen, ob entsprechende Arten bejagt werden dürfen oder nicht (Art 5 iVm Art 1 VSch-RL). Der dort über Art 9 Abs 2 bzw 3 Aarhus Konvention iVm Art 47 Grundrechtecharta abgeleitete Rechtsschutz der Öffentlichkeit darf sich in Anbetracht dieser Vorgaben nicht nur auf Entscheidungen betreffend Anhang I Arten beziehen. Vielmehr muss nach der Rsp des EuGH (vgl EuGH 20.12.2017, C-664/15, Protect) die Öffentlichkeit in der Lage sein, die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung, mit der von einer allgemeinen, Unionsumweltrecht vorgesehenen Schutzregelung abgewichen wird, gerichtlich anzufechten. Auch in einigen anderen Bundesländern wurde eine Beschwerdelegitimation gegen artenschutzrechtliche Ausnahmen ausschließlich hinsichtlich Anhang I-Arten vorgesehen (vgl etwa § 54a Abs 1 K-NSG, § 54c K-JG, § 52b Abs 1 B-NSG, § 27c Abs 1 NÖ ‑ NSG). Beteiligung an den Genehmigungsverfahren, sieht nur das Bundesland Salzburg (§ 55a Sbg NSchG, § 150a Abs 1 SJG) und in sehr abgeschwächter Form das Burgenland (§ 78 Abs 8 B-JG) vor.

Nun gibt es nicht nur bundesländerübergreifende Unterschiede zu den gesetzlichen Vorgaben, sondern ist sich – wohl aufgrund unionsrechtswidriger Umsetzungen - auch innerhalb eines Bundeslandes die Rechtsprechung nicht einig wie weit die Beteiligungs- und Beschwerderechte in Artenschutzverfahren nun reichen müssen:

Am 9.12.2020 wurde im Bundesland Salzburg (im Tennengau) von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde ein in Höchstabschuss für Rabenvögel (Rabenkrähe, Elster, Eichelhäher) freigegeben. Dagegen wurde von einer gem § 19 Abs 7 UVP-G für das Bundesland Salzburg anerkannten Umweltorganisation (UO) Beschwerde erhoben. Die genannten Rabenvögel sind nicht in Anhang I der VSch-RL gelistet.

Mit Beschluss vom 20.5.2021 stellt das Landesverwaltungsgericht Salzburg (LVwG Sbg) fest, dass gem 150a SJG (siehe dazu oben) Beschwerdelegitimation eindeutig nur hinsichtlich der in Anhang I VSch-RL gelisteten Vogelarten bestehe, und verneint daher Beschwerdelegitimation der UO (LVwG Sbg 20.5.2021, 405-1/633/1/2-2021). Eine Auseinandersetzung des Gerichtes mit den von der beschwerdeführenden UO vorgebrachten unionsrechtlichen Grundlagen und der einschlägigen Rsp des VwGH und EuGH zur Beschwerdelegitimation erfolgte nicht.

Am 14.12.2020 ebenfalls im Bundesland Salzburg (Tennengau) wurde von derselben Behörde ein Höchstabschuss für Graureiher und Kormorane für das Jagdjahr 2021, sowie den Jänner 2022 freigegeben. Auch Graureiher und Kormoran sind nicht in Anhang I der VSch-RL gelistet. Die dagegen erhobene Beschwerde einer gem § 19 Abs 7 UVP-G für das Bundesland Salzburg anerkannten UO erklärte das LVwG Sbg diesmal für zulässig. Mit Beschluss vom 2.6.2021 stellt das LVwG Sbg fest, dass die Beschwerdelegitimation der UO zwar nach innerstaatlicher Rechtslage zu verneinen wäre. Eine Beschränkung der Beschwerderechte von anerkannten UO nur auf artenschutzrechtliche Ausnahmen betreffend in Anhang I Vsch-RL genannten Arten sei jedoch vor dem Hintergrund der Art 5 und 9 VSch-RL sowie Art 9 Aarhus Konvention und der neueren Rsp des VwGH zur Beschwerdelegitimation von UO nicht mit Europarecht und der Aarhus Konvention vereinbar (LVwG Sbg 2.6.2021, 405-1/634/1/2-2021).

Das Gericht verweist dabei auf die Entscheidung des VwGH zu Ro 2018/10/0010 und betont, dass jedes im Rahmen seiner Zuständigkeit angerufene nationale Gericht als Organ des Mitgliedstaates verpflichtet ist, in Anwendung des in Art 4 Abs 3 EUV niedergelegten Grundsatzes der Zusammenarbeit das unmittelbar geltende Unionsrecht uneingeschränkt anzuwenden und die Rechte, die es den Einzelnen verleiht, zu schützen. Wenn es nicht möglich ist, die volle Wirksamkeit des Unionsrechtes im Wege einer unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts sicherzustellen, so hat ein innerstaatliches Gericht für die volle Wirksamkeit dieser unionsrechtlichen Normen im Wege des Anwendungsvorrangs Sorge zu tragen, indem es jede möglicherweise entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lässt. Insofern trifft die VwG und die Verwaltungsbehörden die Verpflichtung, im Anwendungsbereich des Unionsrechts die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zu identifizieren und deren Sinn auch anhand der Rechtsprechung der Gerichte der Europäischen Union, insbesondere des EuGH, der letztlich zur Auslegung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union zuständig ist (Art 267 AEUV), zu erfassen (vgl VwGH 6.3.2019, Ro 2018/03/0031, VwGH 20.12.2019, Ro 2018/10/0010).

Die bestehende – wohl nicht unionsrechtskonforme – Rechtslage und die eben geschilderten Anwendungsunterschiede generieren Rechtsunsicherheit. In oberster Instanz obliegt es dem Verwaltungsgerichtshof für eine (auch innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit) einheitliche Anwendung der Gesetze und dadurch für Rechtssicherheit zu sorgen. Ein Problem stellen Rechtsprechungsdivergenzen tatsächlich dann dar, wenn die Verwaltungsgerichte letztinstanzlich zu entscheiden haben – der VwGH hat das unlängst mit Aussagen zur Revisionsbefugnis von UO (abseits der Geltendmachung der Verletzung prozessualer Rechte) angedeutet. Dort stellt sich dann die Frage nach der Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsprechung und der Rolle die dazu VfGH und EuGH dann zukünftig zu spielen hätten (vgl dazu auch den Beitrag von Irla Fock und Florian Graber am Umweltrechtsblog vom 2.9.2021: Ist beim Verwaltungsgericht Schluss? VwGH verneint Revisionslegitimation von Umweltorganisationen).

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