02.09.2021
Irla Fock, Florian Graber
Ist beim Verwaltungsgericht Schluss? – VwGH verneint Revisionslegitimation von Umweltorganisationen

Mit Beschluss vom 9.8.2021 hat der Verwaltungsgerichtshof die Revision einer Umweltorganisation gegen ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich zum OÖ JagdG mit Verweis auf deren fehlende Revisionslegitimation zurückgewiesen, wobei potenziell relevante Gesichtspunkte der Aarhus-Konvention sowie der darauf basierenden Unionsrechtsakte nicht  thematisiert wurden.

Im gegenständlichen Verfahren hatte eine Jagdgesellschaft einen Antrag zur Bewilligung der Bejagung zweier Auerhähne nach § 48 Abs 3‑6 OÖ JagdG gestellt, die unter Bedingungen und Auflagen durch die oberösterreichische Landesregierung auch erteilt wurde. Gegen diesen positiven Bejagungsbescheid brachte eine gemäß § 19 Abs 7 UVP‑G 2000 anerkannte Umweltorganisation (UO) Beschwerde nach § 91a Abs 3 OÖ JG beim LVwG Oberösterreich ein, das diese in weiterer Folge als unbegründet abwies und die Revision für unzulässig erklärte.

Gegen dieses Erkenntnis richtete sich die gegenständliche Revision der UO, die durch den VwGH unter Verweis auf die fehlende Revisionslegitimation der UO zurückgewiesen wurde. Begründend wird durch den Gerichtshof lediglich der Umstand angeführt, dass § 91a Abs 3 OÖ JagdG anerkannten UO ausschließlich das Recht einräume,  gegen Bewilligungsbescheide nach § 48 Abs 5 und 7 OÖ JagdG Beschwerde an das LVwG zu erheben, wobei sie inhaltlich ex lege auf die Geltendmachung von Verletzungen des OÖ JagdG beschränkt seien, die die Vogelschutz-RL (vgl RL 2009/147/EG idgF) bzw die FFH-RL (vgl RL 92/43/EWG idgF) umsetzen. Daraus schlussfolgert der VwGH unter Verweis auf seine Vorjudikatur, dass UO gleich den Umweltanwält:innen als Formalparteien zu qualifizieren sind und daher ihre Rechtsmittellegitimation auf die Erhebung von Beschwerden an das LVwG beschränkt werden kann. Eine nähere Auseinandersetzung mit den unions- bzw völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Gewährung eines möglichst weiten Zugangs zu Gericht, wie sie beispielsweise durch die Aarhus-Konvention bzw die auf dieser Grundlage ergangenen Unionsrechtsakte (vgl Öffentlichkeitsbeteiligungs-RL 2003/35/EG idgF) geregelt werden, erfolgt im gegenständlichen Beschluss nicht.

Gerade im Zusammenhang mit Fragen hinsichtlich des Zugangs zu Gericht in Umweltangelegenheiten führt jedoch grundsätzlich kein Weg an diesen Rechtsgrundlagen vorbei, was in der Vergangenheit immer wieder zu einschlägigen Verfahren vor den nationalen Höchstgerichten führte, im Zuge derer auch des Öfteren dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt werden mussten (vgl zB EuGH 20.12.2017, Rs C‑664/15, Protect). Während allerdings bisher vorwiegend die grundlegenden Fragen behandelt wurden, ob bzw wann UO an umweltrechtlich relevanten Verfahren beteiligt werden müssen und in welchen Fällen diesen eine Rechtsmittelbefugnis überhaupt zukommt, betrifft der vorliegende Sachverhalt den Umstand, dass die Rechtsmittellegitimation von UO gesetzlich auf das Beschwerderecht vor einem Verwaltungsgericht eingeschränkt wurde. In diesem Zusammenhang drängt sich daher unweigerlich die Frage auf, welchen Umfang die durch Art 9 AK (iVm Art 47 GRC) bzw durch die auf dessen Grundlage erlassenen Unionsrechtsakte vermittelten prozessualen Beteiligungsrechte der UO haben und ob ein kategorischer ex-lege-Ausschluss von Rechtsmitteln an das zuständige Höchstgericht damit vereinbar ist.

Die Tragweite dieser Fragen erschließt sich insbesondere vor dem Hintergrund, dass im Zuge aktueller Novellierungen mehrerer landes- als auch bundesrechtlicher Materiengesetze scheinbar versucht wird, UO als Formalparteien zu qualifizieren und deren Rechtsmittelbefugnis auf ein Beschwerderecht an die Verwaltungsgerichte zu beschränken (vgl zB § 55a Abs 4 Sbg NSchG; § 40a Abs 4 Wr NSchG; § 102 Abs 5 WRG; § 91a Abs 3 OÖ JagdG etc). Wie nachfolgend näher ausgeführt wird, lässt der Wortlaut des Art 9 Abs 2 bzw 3 AK grundsätzlich die Interpretation zu, dass UO in Umweltangelegenheiten lediglich Zugang zu (irgend-)einem gerichtlichen Überprüfungsverfahren eingeräumt werden muss, wobei dadurch kein Anspruch auf eine höchstgerichtliche Entscheidung bzw auf Ausschöpfung des gesamten gerichtlichen Instanzenzuges begründet wird (vgl Art 9 Abs 2 lit a AK: „[…] Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht […]“; Art 9 Abs 3 AK: „[…] Zugang zu verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren […]“; eigene Hervorhebungen). Die seitens verschiedener Materiengesetzgeber und (scheinbar nunmehr auch) des VwGH vertretene Ansicht der Beschränkbarkeit der Rechtsmittellegitimation von UO wäre damit auf den ersten Blick grundsätzlich als vom Wortlaut der AK gedeckt anzusehen.

Inkonsistent wirkt die Rechtsprechung des Gerichtshofs allerdings insoweit, als dass der VwGH in einem Erkenntnis zu dem bereits oben angeführten § 102 Abs 5 WRG 1959, nach dem UO ebenfalls lediglich ein Beschwerderecht an das jeweils zuständige LVwG eingeräumt wird, noch im Mai 2021 aussprach, dass anerkannten UO „ein (auf die Geltendmachung eines Verstoßes gegen die Verpflichtung des § 104a WRG 1959 beschränktes) Beschwerderecht“ zukommt, weshalb diese „als Parteien des Verfahrens vor dem VwG anzusehen und daher gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG revisionslegitimiert“ sind (vgl VwGH 11.5.2021, Ra 2020/07/0058 unter Verweis auf das Urteil des EuGH 15.10.2015, Rs C-137/14, Kommission/Deutschland). Obwohl also nach § 102 Abs 5 WRG 1959 anerkannten UO ebenfalls ausschließlich ein Beschwerderecht zukommt, ging der VwGH in diesem Fall davon aus, dass dadurch die Parteistellung der UO im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und damit auch ihre Revisionsbefugnis begründet wird (vgl VwGH 11.5.2021, Ra 2020/07/0058 mwN).

Diese Auslegung befindet sich auch im Einklang mit dem Ziel des Art 9 Abs 2 AK sowie der darauf basierenden Unionsrechtsakte, „der betroffenen Öffentlichkeit im Rahmen des Übereinkommens einen weiten Zugang zu Gerichten zu gewähren“ (eigene Hervorhebungen). Dass mit der Formulierung nicht der Zugang zu verschiedenen Stellen der Streitschlichtung, sondern ein möglichst umfassendes Recht bezogen auf den Instanzenzug gemeint ist, zeigt der Vergleich mit der oben bereits angeführten Formulierung des Art 9 Abs 2 AK, welche auf das „Überprüfungsverfahren vor einem Gericht und/oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle“ Bezug nimmt. Ein enges Verständnis, wie die des gegenständlichen Beschlusses, würde das Ziel der Aarhus-Konvention insoweit konterkarieren.

Problematisch ist die vorliegende Rechtsansicht des VwGH aus praktischer Sicht zudem deshalb, weil – jedenfalls aus Sicht der UO – die Landesverwaltungsgerichte letztinstanzlich entscheiden, sofern keine andere Partei die Revision an den VwGH verfolgt. Dadurch besteht die Gefahr, dass keine einheitliche Rechtsprechung durch die einzelnen Landesverwaltungsgerichte gewährleistet werden kann. Zudem schließen sich weitere Fragen an, wie beispielsweise die Vorlagepflicht der Landesverwaltungsgerichte an den EuGH für die Fälle, in denen sie jedenfalls aus Sicht der UO die letztinstanzlichen Gerichte darstellen.

Obwohl sich die vorstehend thematisierten Fragestellungen im gegenständlichen Fall unweigerlich aufdrängen, wurde weder die Aarhus-Konvention noch die darauf basierenden Unionsrechtsakte im gegenständlichen Fall vom VwGH thematisiert. Im Sinne einer Klarstellung wäre in jedem Fall die Vorlage an den EuGH bereits aus dem Grund angezeigt gewesen, um Widersprüchlichkeiten innerhalb der eigenen Judikatur zu vermeiden.

Wien, Irla Fock & Florian Graber

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