Zivilrecht
Aktuelle Rechtsprechung
VwGH, 29.09.2016, 2013/07/0296 Relevante Norm: AWG; Zur Frage der Vollstreckbarkeit des Titelbescheides im Zusammenhang mit Maßnahmen im Zuge der angeordneten Schließung einer Deponie: Entgegen der Auffassung des Bf...
31.10.2016
OGH 24.05.2016, 1Ob 3/16x - Wildbachbegehung mit SV?
OGH 24.05.2016, 1 Ob 3/16x Gemeinden sind nach § 101 Abs 6 ForstG nicht dazu verpflichtet, einen Sachverständigen mit Kenntnissen im Fachbereich Gewässerhydraulik zu beauftragen, die jährliche Wildbachbegehung...
24.06.2016
OGH: wasserrechtliche Kollaudierung steht einem Beseitigungsanspruch entgegen
OGH 24.11.2015, 1 Ob 127/15f: Ao Revision § 34 Abs 1a VwGG) hemmt nicht die Rechtskraft, vom LvWG bestätigte Kollaudierung (Rev nicht zugelassen) steht Beseitungsansprüchen nach § 26 Abs 2 WRG und § 364...
22.01.2016
Wiederverleihung, Fischereiberechtigte - aktuelle Rsp: VwGH 29.10.2015, Ra 2015/07/0080
Fischereiberechtigten steht (auch) im Wiederverleihungsverfahren (§ 21 Abs 3 WRG) kein Entscheidungsanspruch zu. Kürzlich hatte sich der Verwaltungsgerichtshof (29.10.2015, Ra 2015/07/0080) mit der Frage zu...
02.12.2015
OGH zur Entschädigung eines Fischereiberechtigten
Jährlich zu entrichtende „Rente“ als Entschädigung eines Fischereiberechtigten für "dauernde" Beeinträchtigungen durch ein Kraftwerk rechtmäßig - OGH 23.04.2015, 1 Ob 57/15m Einem Fischereiberechtigten war...
30.07.2015
Aktuelle Entscheidungen des OGH
1.) Jedes Fischereirecht, auch das Koppelfischereirecht, umfasst die Befugnis zur Ausgabe von Sportfischerlizenzen OGH 19. 3. 2015, 1 Ob 119/14bDas Recht zur Vergabe solcher Lizenzen kann weder mit dinglicher Wirkung...
21.05.2015
Vergabewesen: Verlängerung der SchwellenwerteV
Vor kurzem wurde die V des BM für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien im BGBl II kundgemacht, mit der die Geltungsdauer der Schwellenwerteverordnung 2012 "verlängert" wird (BGBl II 2014/292, ausgegeben am 18. 11....
21.11.2014
Bundesstraßen-LärmimmissionsschutzV im BGBl
Kürzlich wurde die V der BMVIT über Lärmimmissionsschutzmaßnahmen im Bereich von Bundesstraßen (Bundesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung - BStLärmIV) im BGBl II (2014/215, ausgegeben am 2. 9. 2014) kundgemacht.Die...
04.09.2014
Anlage, geländebedingter Abfluss, § 38 WRG – VwGH 23.04.2014, 2013/07/0090
VwGH 23.04.2014, 2013/07/0090 (aktuell im RIS nicht zugänglich, siehe dann http://www.ris.bka.gv.at/vwgh/) Der ständigen Rechtsprechung des VwGH folgend wird bekräftigt, dass mit einer „Anlage“ –...
03.07.2014
Schutzbereich des § 39 Abs 1 WRG - VwGH 23.04.2014, 2011/07/0236
VwGH 23.04.2014, 2011/07/0236 (aktuell im RIS nicht zugänglich, siehe dann http://www.ris.bka.gv.at/vwgh/) Während in der älteren Rechtsprechung des VwGH davon ausgegangen wurde, dass sich § 39 Abs 1 WRG (nur) auf...
27.06.2014
Zeitlicher Anwendungsbereich des B-UHG
Eine Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung hat letztens das LVwG NÖ getroffen (s hier) und wichtige Klarstellungen zum zeitlichen Anwendungsbereich des B-UHG bzw zu den Handlungspflichten der zuständigen BVB...
21.05.2014
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
1.) VwGH 21. 1. 2014, 2010/04/0052 Relevante Norm: MinroG; Seitens der Nachbarn wurden im Verfahren zur Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes unter anderem die Eigentumsverhältnissen am Betriebsgrundstück bzw der...
24.02.2014
Nachbarrechtliche Unterlassungsklage gegen Müllsammelstelle
OGH 29. 11. 2013, 8 Ob 28/13w (ergangen zu den §§ 364 Abs 2 und 1 JN) sind wichtige Klarstellungen zur Abgrenzung zwischen Amtshaftungsverfahren/und sonstigen zivilrechtlichen Unterlassungsklagen gem ABGB zu...
05.02.2014
Umweltrecht - Kommentar erschienen
Vor kurzem ist der von mir und Dieter Altenburger herausgegebene Kommentar "Umweltrecht" erschienen, in der die wesentlichsten Genehmigungstatbestände des Umweltrechts umfassend erörtert werden.Auszug aus der...
13.01.2014
OGH: Keine Ersitzung am öffentlichen Wassergut
OGH 19. 9. 2013, 1 Ob 100/13g hat zu § 4 WRG 1959 ausgesprochen:Die Ersitzung von Rechten am öffentlichen Wassergut ist seit 1. 11. 1934 nicht mehr möglich (§ 4 Abs 5 WRG 1934; jetzt § 4 Abs 6 WRG)....
06.12.2013
Aktuelle Entscheidungen der Höchstgerichte
1.) OGH 21. 8. 2013, 15 Os 62/13a (Vorsätzliche Beeinträchtigung der Umwelt)Der OGH hat zu § 180 StGB ausgesprochen: Bei den Z 1 bis 4 des § 180 Abs 1 StGB (vorsätzliche Beeinträchtigung der Umwelt) handelt es...
09.11.2013
ÖWAV-Seminar „Risiko Grundeigentum"
Risiko Grundeigentum Haftungsfallen beim Grunderwerb im Wasser- und Abfallrecht 20. November 2013 Bundesamtsgebäude | 1030 Wien, Radetzkystraße 2 Inhalt der Veranstaltung: Liegenschaftseigentümer sind mit einer Vielzahl...
19.09.2013
OGH: Untersagung der von einem Mastschweinestall ausgehenden Geruchsimmissionen
OGH 24. 7. 2013, 9 Ob 48/12t Baubehördliche Bewilligung der Bestanderweiterung eines Mastschweinestalls nach dem Steiermärkischen Baugesetz in der am 31. 5. 2007 geltenden Fassung begründet keine „behördlich...
11.09.2013
Hochwasser(schutz)maßnahmen im BGBl
Vor kurzem sind folgende Initiativen des Bundes im BGBl kundgemacht worden: 1. Änderung des UmweltförderungsG, BGBl I 2013/146, ausgegeben am 31. 7. 2013 Mit der Nov stellt der Bund zusätzliche Förderungsmittel im...
06.08.2013
Neue wichtige Staatsziele für die Verfassung...
Dem Erfindungsreichtum der österreichischen Legislative sind keine Grenzen gesetzt (wir berichteten darüber). Und wie nicht anders zu erwarten ist vor kurzem ein "Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den...
24.07.2013
"Gesetzesbeschwerde" im BGBl
Vor kurzem ist ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das B-VG geändert wird, im BGBl kundgemacht worden (BGBl I 2013/114, ausgegeben am 11. 7. 2013). Durch die angesprochene Änderung des B-VG wurde die bereits vor länger...
23.07.2013
OGH zu Wasserversorgung und Wasserentgelt (Kärnten)
Eine interessante E hat kürzlich der OGH (6. 6. 2013, 6 Ob 163/12g) zu den §§ 1, 23 K-GWVG erlassen.Im Anlassfall wurde die Bekl im Jahr 2000 von der Stadt Klagenfurt (ihrem einzigen Aktionär) als...
23.07.2013
Verordnungs- oder Gesetzesbeschwerde in Zivil- und Strafverfahren
Der NR hat am 13. 6. 2013 wie erwartet ein Bundesverfassungsgesetz beschlossen, das tiefgreifende Änderung des B-VG bewirkt (Beschluss des Nationalrats 766/BNR 24. GP) Der Beschluss implementiert die intensiv...
25.06.2013
US fast Geschichte... und weitere Neuerungen
1.) Vor kurzem ist das BG, mit dem das UVP 2000 geändert und das BG über den Umweltsenat aufgehoben wird, im BGBl I 2013/95 kundgemacht worden. Das Bundesverwaltungsgericht löst, wie bereits hier berichtet, Anfang 2014...
19.06.2013
Unterlassene UVP - Ersatz der Wertminderung einer Liegenschaft
OGH 21. 5. 2013, 1 Ob 56/13m hat im UVP-Amtshaftungsverfahren Leth, das nach der Vorabentscheidung durch den EuGH vom März dJ (C-420/11) unterbrochen war, ausgesprochen: Die UVP dient grundsätzlich nicht dem Schutz vor...
19.06.2013
Unterlassungsprozess gegen Betrieb des AKW Temelin - keine Wiederaufnahme
OGH 15. 5. 2013, 3 Ob 58/13w hat zu § 364 Abs 2 ABGB ausgesprochen, dass die Ergebnisse eines „Stresstests“ zur Sicherheit der Kernkraftwerke in Europa nicht die Wiederaufnahme des Verfahrens, in dem...
14.06.2013
Waldbrandbekämpfung: Regressanspruch des Bundes
OGH 24. 1. 2013, 2 Ob 6/13s hat zum § 16 des Stmk WaldschutzG iVm den §§ 1295 Abs 1, 1489 ABGB § ausgesprochen: Gem § 16 Abs 1 Stmk WaldschutzG hat der Bund nach einem Waldbrand den an der...
14.03.2013
Liegenschaftseigentümerhaftung: Rechtsnachfolger des Verursachers bleibt haftungsfrei!
Jüngst (die Rechtssatzauswertung ist noch nicht abgeschlossen) hat sich der 7. Senat des VwGH grundlegend mit der Haftung des Liegenschaftseigentümers nach § 74 AWG 2002 auseinandergesetzt (VwGH 2009/07/0118)....
27.12.2012
Studie "Kompetenzrechtliche Überlegungen zur Lichtverschmutzung"
Georg Granner und ich haben im Auftrag des Landes OÖ (im Rahmen eines Forschungsprojekts am Institut für Umweltrecht der JKU Linz) Überlegungen zur kompetenzrechtlichen Einordnung des bis dato rechtswissenschaftlich...
07.11.2012
Kanaleinleitung: Vertragsauflösung bei Zahlungsverweigerung
OGH 22. 6. 2012, 1 Ob 88/12s, hat zu § 861 iVm § 1118 ABGB ausgesprochen: Leitsatz d Red: Auch ein Unternehmen, dem für einen Bereich der Grundversorgung (hier: Abwasserentsorgung) Monopolstellung zukommt,...
19.09.2012
Umwidmung eines Grundstücks von Bau- in Grünland verletzt nicht das Grundrecht auf Eigentum
EGMR, Unzulässigkeitsbeschluss vom 11. Oktober 2011, ÜBLEIS gegen Österreich, Appl. 30009/05 Leitsatz d Red: Umwidmung eines Grundstücks von Bau- in Grünland verletzt nicht das Recht auf Eigentum iSd. Art. 1 (1.)...
21.08.2012
Neue Erk des VwGH/OGH
1.) Tierhalter iSd TSchG VwGH 27. 4. 2012, 2011/02/0283 Die Haltereigenschaft hatte der VwGH in stRsp etwa dann bejaht, wenn der Betreffende auf einem Ponyhof für Pferde Futter kaufte, diese fütterte, unterbrachte und...
14.08.2012
Anhebung des Grundwasserpegels als Immission
OGH 24. 5. 2012, 1 Ob 258/11i hat folgende praxisrelevante E zu §§ § 364 Abs 2, § 364a ABGB getroffen: Leitsatz der Red: Die Anhebung des Grundwasserspiegels durch Aufschüttungen und Baumaßnahmen auf...
09.08.2012
§ 364 Abs 2 ABGB - zur Ortsüblichkeit einer Immission (Hühnerhaltung)
OGH 12. 6. 2012, 4 Ob 99/12f Vor kurzem hat der OGH eine berichtenswerte E zu § 364 ABGB idF BGBl I Nr 91/2003 erlassen. Leitsatz d Red: Für die Beurteilung der "örtlichen Verhältnisse" hat der Flächenwidmungsplan...
25.07.2012
Zur Nachfolge in die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Durchführung von Instandhaltungsarbeiten nach Art 138 Abs 1 WRG durch gesellschaftsrechtliche Gesamtrechtsnachfolge (VwGH 22.3.2012, 2011/07/0221)
Der VwGH hat in seiner Entscheidung vom 22.3.2012, 2011/07/0221, zur Frage, inwieweit es durch gesellschaftsrechtliche Gesamtrechtsnachfolge zur Nachfolge in - persönliche - öffentlich-rechtliche Verpflichtungen kommen...
07.05.2012
Immissionsabwehranspruch der übergangenen Partei gegenüber einer behördlich genehmigten Windkraftanlage
Der OGH entschied jüngst (OGH 20. 1. 2012, 8 Ob 95/11w): Gegenüber der „übergangenen Partei“ entfaltet der Genehmigungsbescheid keine Rechtswirkungen. […] Eine behördlich genehmigte Anlage kann nur...
06.03.2012
Aktuelle Judikatur
1.) VwGH 15.12.2011, 2011/10/0055: Ausführungen zur Interessenabwägung nach tir NSchG. Der GH führt wörtlich aus: "Den Anforderungen an eine gesetzmäßige Begründung entspricht ein auf Grund dieser Interessenabwägung...
14.02.2012
Aktuelle Judikatur
1.) Zur "bestimmungsgemäßen Verwendung" iSd § 2 Abs 3 Z 2 AWG: VwGH 15. 9. 2011, 2009/07/0162: Die Verwendung von Kabel-Granulat als Reitplatzbefestigung stellt keine "nach allgemeiner Verkehrsauffassung...
03.02.2012
Aktuelle Judikatur
1.) OGH 22. 11. 2011, 4 Ob 43/11v: Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen überhängende Äste Der OGH hat zum Verhältnis der §§ 364 Abs 2, 422 ABGB und § 176 Abs 2ForstG festgehalten: Das...
19.01.2012
Tote Pappel tötet Autoinsasse – Stadt haftet mangels Baumkontrollen
OGH 29.11.2011, 2 Ob 203/11h Die Haftung gemäß § 1319 ABGB wird nach der Rsp des OGH auch auf umstürzende Bäume ausgedehnt. Als das Sturmtief „Emma“ im März 2008 eine Spur der Verwüstung durch...
12.01.2012
Nachbarrechtlicher Anspruch nach § 364 Abs 2 und 3 ABGB iZm Selbsthilferecht gem § 422 ABGB
OGH 9. 8. 2011, 4 Ob 96/11p hat iZm Nadel- und Laubablagerungen ausgesprochen, dass ein Immissionsabwehranspruch nach § 364 Abs 2 oder 3 ABGB durch das Recht der Selbsthilfe nach § 422 ABGB jedenfalls dann...
04.10.2011
Novelle zum Wiener Naturschutzgesetz in Begutachtung
Seit 7.7.2011 liegt der Entwurf eines Gesetzes vor, mit dem das Wiener Naturschutzgesetz und das Wiener Nationalparkgesetz geändert werden sollen. Neben der Tatsache, dass aus dem "Naturschutzbeirat" der "Umwelt- und...
30.07.2011
Vortrag "Umweltrecht in Russland"
Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser! Im Vorfeld der 16. Umweltrechtstage lädt das Institut für Umweltrecht der JKU Linz zu einem Vortrag "Umweltrecht in Russland". Die Einladung finden Sie im Anhang. N. Raschauer...
05.07.2011
Zwangsservitut als besonderer Projektvorteil oder allgemeiner Planungsgewinn?
OGH 23.2.2011, 1 Ob 230/10 w hat vor kurzem zur Frage Stellung bezogen, ob Vorteile, die Enteigneten durch ein Enteignungsprojekt entstehen, in einem Enteignungsverfahren zu berücksichtigen sind. In der Entscheidung 1...
25.05.2011
Lärmemissionen vom Hubschrauberlandeplatz eines Sanatoriums
OGH 22. 9. 2010, 8 Ob 128/09w hat rezent eine bedeutsame Interpretation zum Verhältnis der §§ 364 Abs 2, 364a ABGB zu §§ 2, 71 LFG vorgenommen.Die Bekl betreibt in einem Schigebiet seit längerer Zeit...
15.02.2011
OGH: Ausgleichsanspruch für Versiegen der Quelle nach Sondenbohrung auf Nachbarliegenschaft
OGH 23. 11. 2010, 1 Ob 182/10m Sachverhalt: Die Streitparteien des vorliegenden Verfahrens sind Grundnachbarn. Der Beklagte ließ auf seiner Liegenschaft nach wasserrechtlicher Bewilligung eine Sondenbohrung für eine...
21.01.2011
BudgetbegleitG 2011 - ein Nachtrag zum Enteignungsrecht
Hier noch ein kleiner Nachtrag zu dem Posting von N. Raschauer zum Thema Enteignung: Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 (981 dBNR XXIV. GP) kommt es nämlich nicht nur zu einigen mehr oder weniger weitreichenden Änderungen...
22.12.2010
Unrichtige Bejahung der Deponietauglichkeit durch Deponieaufsichtsorgan - keine Schadenersatzklage
OGH 6. 7. 2010, 1 Ob 121/09i hat kürzlich eine relevante Aussage an der Schnittstelle AWG 2002-DeponieV einerseits und Amtshaftung/allgemeines Schadensersatzrecht andererseits getroffen. Im konkreten Fall hat ein...
08.12.2010
Lärmimmissionen durch Geschwindigkeitsübertretungen - keine privatrechtlichen Ansprüche von Anrainern
Der OGH hat mit E vom 14. 9. 2010, 1 Ob 139/10p ausgesprochen, dass auch unter Berücksichtigung der RL 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm Anrainer einer öffentlichen Straße kein subjektives...
23.11.2010
