Am 1.9.2009 tritt das langersehnte Gesetz Nr. 309/2009 über die Förderung erneuerbarer Energie in Kraft, das endlich die notwendige...

Vor kurzem wurde die Nov zur KraftstoffV 2012 im BGBl II 2014/259, ausgegeben am 16. 10. 2014, kundgemacht. \ Die Nov dient der...

Am 12. 12. 2014 bzw am 18. 12. 2014 wurden folgende V des BMWFW bzw des Vorstands der E-Control im BGBl kundgemacht:...

Vor kurzem ist das sog „Energieeffizienzpaket des Bundes„, bestehend insb aus einem in der Sache umstrittenen Bundes-EnergieeffizienzG,...

Das Bundesverwaltungsgericht schockiert die österreichische Elektrizitätswirtschaft. Das Erkenntnis vom 28.08.2014, W104 2000178-1/63E,...

Das EuG hat mit E v 11. 12. 2014, T-251/11 (Österreich/Kommission) zu Art 107 AEUV iVm Art 1 ff RL 2009/28/EG ausgesprochen: Die...

\ EuGH 12. 2. 2015, C-531/13 \ \ \ Nach Anh I Z 14  UVP-RL muss die Gewinnung von Erdgas zu gewerblichen Zwecken (mit einem...

Mit Durchführungsbeschluss der Kommission vom 09.10.2014 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der...

Mit lediglich geringfügiger Verspätung ist die V des BMWFW über die Richtlinien für die Tätigkeit der nationalen...

Schlussanträge der GA 9. 10. 2014, C-531/13, Kornhuber ua (zu Art 2 und 4 der RL 85/337/EWG idF der RL 2009/31/EG, iVm Anhang I und II...

1) Inkrafttreten der KWK-G-Nov 2014\ Kundmachung des BMWFW über das Inkrafttreten des BG, mit dem das KWK-G geändert wird...

Mit zwei Verordnungen werden die Einspeisetarife für die nächsten zwei Jahre vom Wirtschaftsminister festgelegt:\\ Verordnung, mit der...

Die Kommission hat am 5. November 2013 eine Mitteilung vorgelegt, in der sie Leitlinien an die Mitgliedstaaten adressiert. Darin gibt die...

Am 19. 12. 2013 wurden folgende V des Energierechts (bzw Nov dazu) im BGBl II kundgemacht (die Nov sind im Wesentlichen am 20. 12. 2013...

\ \ Quelle: EU-Umweltbüro 20. 11. 2013\ \ Die EU-Kommission klagt Österreich wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinie zu...

Zur GZ C-663/13 ist nunmehr vor dem EuGH ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich anhängig (die Klage der...

Vorschlag einer neuen alten Verordnung über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur (COM(2013) 153 final) \ Die...

Die Kommission hat mit Beschluss vom 26. September 2013 insgesamt 220 Beschlüsse in Bezug auf Vertragsverletzungsverfahren gefasst,...

1.) Energieinfrastruktur-VO (TEN-V) durch Rat angenommen\ \ Bezug: Presseaussendung der Kommission IP/13/266 vom 21/3/2013\ \ Der Rat...

Der US hat mit seiner vielbeachteten E vom 26. 8. 2013, US 3A/2012/19-51 das Murkraftwerk Graz genehmigt.\ \ Die E ist über den...