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Gastgärten, nachträgliche Auflagen und der Gleichheitssatz…
Mit Erk v 16. 6. 2013, G 94/2013-13 hat der VfGH die Wortfolge „zur Vermeidung einer Gefährdung des Lebens oder der...
Peter Sander
3. Juli 2017
Seveso III: Novellen zu GewO, MinroG und EG-K
In Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer...
Peter Sander
3. Juli 2017
BVT-Schlussfolgerungen für die Zellstoff- und Papierindustrie veröffentlicht
Mit Durchführungsbeschluss der Kommission vom 09.10.2014 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der...
Peter Sander
3. Juli 2017
EuGH zu Grenzwerten für Stickstoffdioxide
EuGH 19. 11. 2014, C-404/13, ClientEarth, hat zu den Art 13, 22 der RL 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa...
Peter Sander
3. Juli 2017
Stand der Technik missionen aus Eisenerz-Sinteranlagen
Vor kurzem wurde die V des BMWFW, mit der die Emission von luftverunreinigenden Stoffen aus Anlagen zum Sintern von Eisenerzen reguliert...
Peter Sander
3. Juli 2017
Förderung von CO2-Speicherung – neue Kommissionsinitiative
Vor kurzem hat die Kommission eine neuerliche Initiative rund um das Thema CCS (CO2-Speicherung) gestartet und eine Mitteilung...
Peter Sander
3. Juli 2017
Emissionszertifikate: Novelle zur ZuteilungsregelV im BGBl
Vor kurzem ist eine V des BMLFUW, mit der die ZuteilungsregelV novelliert wird, im BGBl (II 2014/92), ausgegeben am 28. 4. 2014,...
Peter Sander
3. Juli 2017
Aktuelle Veröffentlichungen im EU-ABl
\ Folgende EU-Rechtsakte sind kürzlich im EU-ABl veröffentlicht worden: \ \ Leitlinien der Europäischen Kommission zu Berichten über...
Peter Sander
3. Juli 2017
Neues aus Europa
1.) De-minimis-Beihilfen-VO lässt Höchstbeträge unverändert \ In der „De-minimis-VO“ wird angeordnet, dass sich Beihilfen, die einen...
Peter Sander
3. Juli 2017
Neue EU-Rechtsakte im ABl
EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 22. 1. 2014 mit Mindestgrundsätzen für die Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen...
Peter Sander
3. Juli 2017
VwGH: UVP?Genehmigung für Pottendorfer Linie und Tauernbahn – Angertalüberquerung aufgehoben
Hinweise auf zwei bemerkenswerte VwGH-E zur Bedeutung der SchIV und von Lärmgrenzwerten in Infrastrukturgenehmigungsverfahren: \ VwGH...
Peter Sander
3. Juli 2017
Bekämpfung von Emissionen mobiler Maschinen
Zu diesem Zweck wurde eine Nov zur MOT-V (V des BMWFJ über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und...
Peter Sander
3. Juli 2017
Interessenabwägung als Ermessensentscheidung?
Nach Ansicht des LVwG Tirol stellt die Interessenabwägung nach § 14 Abs 3 IG-L keine Ermessenentscheidung iSd § 28 Abs 4 VwGVG dar. Somit...
Peter Sander
3. Juli 2017
Änderung der Versteigerungsmodalitäten im Emissionshandel
\ \ Deutschland kocht ja beim Emissionshandel bekanntlich sein eigenes Süppchen und betreibt eine eigene Auktionsplattform für die...
Peter Sander
3. Juli 2017
Konsultation zu Carbon Leakage
Die Kommission hat kürzlich eine öffentliche Konsultation eröffnet, mit der sie unterschiedliche Optionen zur Vermeidung von „carbon...
Peter Sander
3. Juli 2017
Nachbarrechtliche Unterlassungsklage gegen Müllsammelstelle
OGH 29. 11. 2013, 8 Ob 28/13w (ergangen zu den §§ 364 Abs 2 und 1 JN) sind wichtige Klarstellungen zur Abgrenzung zwischen...
Peter Sander
3. Juli 2017
Novelle zum StrahlenschutzG
Mit dem BG BGBl I 2013/106 wurden folgende Änderungen des StrSchG im BGBl kundgemacht: \ Über Anregung der Landeshauptleute-Konferenz...
Peter Sander
3. Juli 2017
EG-K 2013 im BGBl
Vor kurzem ist das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen 2013 im BGBl kundgemacht worden (amtlicher Titel „Bundesgesetz, mit dem ein...
Peter Sander
3. Juli 2017
BVT-Schlussfolgerungen der Kommission
Quasi frisch aus der Druckerei…\ \ Vor kurzem ist ein Durchführungsbeschluss 2013/163/EU der Kommission vom 26. 3. 2013 über...
Peter Sander
3. Juli 2017
Die 10 häufigsten Irrtümer zur Industrieemissionsrichtlinie
Die Industrieemissionsrichtlinie (IERL) ist meiner Meinung nach verspätet und visionslos, nämlich mit einer Vielzahl an voneinander...
Peter Sander
3. Juli 2017
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