Verstärkter Senat des VwGH liberalisiert Akteneinsichtsrecht nach AVG
Nach eingehender Auseinandersetzung mit seiner eigenen Judikatur hat sich der VwGH nunmehr in Form eines verstärkten Senats zum...
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Peter Sander
- 3. Juli 2017
Baurecht vs Wasserrecht oder (nur) Verfahrensrecht? – VwGH 23.01.2014, 2013/07/0133:
In einem Tiroler Fall (über den im Umweltrechtsblog schon berichtet wurde – siehe den Beitrag von Bettina Bachl vom 01.04.2014), in dem...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Verweigerung des Zugangs zu Umweltinformationen in Strafverfahren
EuGH 8. 5. 2014, C-329/13, Stefan (basierend auf einer Vorlage des UVS Wien), hat Klarstellungen zur Auslegung des Art 4 UIRL und den...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Nachbarrechtliche Unterlassungsklage gegen Müllsammelstelle
OGH 29. 11. 2013, 8 Ob 28/13w (ergangen zu den §§ 364 Abs 2 und 1 JN) sind wichtige Klarstellungen zur Abgrenzung zwischen...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
(Beschränkbares) Recht auf Informationszugang von NGOs zu Behördenentscheidungen gem Art 10 Abs 1 EM
Der EGMR hat kürzlich im Fall Österreichische Vereinigung zur Erhaltung, Stärkung und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden land- und...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Abfallrecht und Datenschutz
Seit 01.01.2014 sind einige Bestimmungen im AWG 2002, die auf das Verwaltungsgerichtsbarkeitsanpassungsgesetz BGBl I 97/2013 zurückgehen,...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
VwGH: Stellungnahmen Dritter im Rahmen eines UVP-Vorverfahrens Umweltinformationen
VwGH 24. 10. 2013, 2013/07/0081 hat klarstellende Aussagen von grundsätzlicher Bedeutung zum UIG (konkret zu den §§ 2, 4 f, 8, 19 iVm § 4...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Interessenabwägung als Ermessensentscheidung?
Nach Ansicht des LVwG Tirol stellt die Interessenabwägung nach § 14 Abs 3 IG-L keine Ermessenentscheidung iSd § 28 Abs 4 VwGVG dar. Somit...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Änderung der Versteigerungsmodalitäten im Emissionshandel
\ \ Deutschland kocht ja beim Emissionshandel bekanntlich sein eigenes Süppchen und betreibt eine eigene Auktionsplattform für die...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Gebühren des BVwG
Mit BGBl II 2013/490 und BGBl II 2013/491 wurden am 20. 12. 2013 V der BReg betreffend Gebühren des BVwG kundgemacht, Die V, die zum 1....
Peter Sander
- 3. Juli 2017
EU setzt Aarhus-Konvention vorerst nicht um
Die EU-Kommission hat vor kurzem bekannt gegeben, dass sie ihren Vorschlag für eine Richtlinie zum Zugang zu Gerichten in...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Kommission fordert Österreich auf, Zugang zu Gerichten in Bezug auf umweltrelevante Entscheidungen z
Es hat sich abgezeichnet, und doch ist das letzte Wort noch nicht gesprochen… \ Die Kommission hat am 17. Oktober 2013 Österreich...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Gebühren und Aufwandsersatz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Am 27. und am 31. 12. 2013 wurden mehrere V betreffend Gebühren und Aufwandsersatz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren im BGBl...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Zeitlicher Anwendungsbereich des B-UHG
Eine Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung hat letztens das LVwG NÖ getroffen (s hier) und wichtige Klarstellungen zum zeitlichen...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 23.01.2014, 2013/07/0133 \ Relevante Norm: WRG 1959;\ Der Gerichtshof hielt fest, dass iRe baurechtlichen Bewilligung nicht...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Verwaltungsgerichtsbarkeits-AnpassungsG-BMLFUW – Land- und Forstwirtschaft
Ein kurzer Hinweis auf eine umfassende, 19 Artikel umfassende RV für ein Verwaltungsgerichtsbarkeits-AnpassungsG-BMLFUW – Land- und...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
„Gesetzesbeschwerde“ im BGBl
Vor kurzem ist ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das B-VG geändert wird, im BGBl kundgemacht worden (BGBl I 2013/114, ausgegeben am...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Unterlassungsprozess gegen Betrieb des AKW Temelin – keine Wiederaufnahme
OGH 15. 5. 2013, 3 Ob 58/13w hat zu § 364 Abs 2 ABGB ausgesprochen, dass die Ergebnisse eines „Stresstests“ zur Sicherheit der...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Unterlassungsprozess gegen Betrieb des AKW Temelin – keine Wiederaufnahme
OGH 15. 5. 2013, 3 Ob 58/13w hat zu § 364 Abs 2 ABGB ausgesprochen, dass die Ergebnisse eines „Stresstests“ zur Sicherheit der...
Peter Sander
- 3. Juli 2017
Verordnungs- oder Gesetzesbeschwerde in Zivil- und Strafverfahren
Der NR hat am 13. 6. 2013 wie erwartet ein Bundesverfassungsgesetz beschlossen, das tiefgreifende Änderung des B-VG bewirkt (Beschluss...
25./26.09.2024
26.11.2024
05.12.2024
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