Nach eingehender Auseinandersetzung mit seiner eigenen Judikatur hat sich der VwGH nunmehr in Form eines verstärkten Senats zum...

In einem Tiroler Fall (über den im Umweltrechtsblog schon berichtet wurde – siehe den Beitrag von Bettina Bachl vom 01.04.2014), in dem...

EuGH 8. 5. 2014, C-329/13, Stefan (basierend auf einer Vorlage des UVS Wien), hat Klarstellungen zur Auslegung des Art 4 UIRL und den...

OGH 29. 11. 2013, 8 Ob 28/13w (ergangen zu den §§ 364 Abs 2 und 1 JN) sind wichtige Klarstellungen zur Abgrenzung zwischen...

Der EGMR hat kürzlich im Fall Österreichische Vereinigung zur Erhaltung, Stärkung und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden land- und...

Seit 01.01.2014 sind einige Bestimmungen im AWG 2002, die auf das Verwaltungsgerichtsbarkeitsanpassungsgesetz BGBl I 97/2013 zurückgehen,...

VwGH 24. 10. 2013, 2013/07/0081 hat klarstellende Aussagen von grundsätzlicher Bedeutung zum UIG (konkret zu den §§ 2, 4 f, 8, 19 iVm § 4...

Nach Ansicht des LVwG Tirol stellt die Interessenabwägung nach § 14 Abs 3 IG-L keine Ermessenentscheidung iSd § 28 Abs 4 VwGVG dar. Somit...

\ \ Deutschland kocht ja beim Emissionshandel bekanntlich sein eigenes Süppchen und betreibt eine eigene Auktionsplattform für die...

Mit BGBl II 2013/490 und BGBl II 2013/491 wurden am 20. 12. 2013 V der BReg betreffend Gebühren des BVwG kundgemacht, Die V, die zum 1....

Die EU-Kommission hat vor kurzem bekannt gegeben, dass sie ihren Vorschlag für eine Richtlinie zum Zugang zu Gerichten in...

Es hat sich abgezeichnet, und doch ist das letzte Wort noch nicht gesprochen… \ Die Kommission hat am 17. Oktober 2013 Österreich...

Am 27. und am 31. 12. 2013 wurden mehrere V betreffend Gebühren und Aufwandsersatz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren im BGBl...

Eine Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung hat letztens das LVwG NÖ getroffen (s hier) und wichtige Klarstellungen zum zeitlichen...

VwGH 23.01.2014, 2013/07/0133 \ Relevante Norm: WRG 1959;\ Der Gerichtshof hielt fest, dass iRe baurechtlichen Bewilligung nicht...

Ein kurzer Hinweis auf eine umfassende, 19 Artikel umfassende RV für ein Verwaltungsgerichtsbarkeits-AnpassungsG-BMLFUW – Land- und...

Vor kurzem ist ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das B-VG geändert wird, im BGBl kundgemacht worden (BGBl I 2013/114, ausgegeben am...

OGH 15. 5. 2013, 3 Ob 58/13w hat zu § 364 Abs 2 ABGB ausgesprochen, dass die Ergebnisse eines „Stresstests“ zur Sicherheit der...

OGH 15. 5. 2013, 3 Ob 58/13w hat zu § 364 Abs 2 ABGB ausgesprochen, dass die Ergebnisse eines „Stresstests“ zur Sicherheit der...

Der NR hat am 13. 6. 2013 wie erwartet ein Bundesverfassungsgesetz beschlossen, das tiefgreifende Änderung des B-VG bewirkt (Beschluss...