Dazu hat der VwGH mit Erk vom 27. 4. 2012, 2009/02/0239 Stellung bezogen.\\Aus dem Erk:\\Mit Eingabe vom 14. Februar 2008 beantragte der...

OGH 19. 9. 2012, 3 Ob 134/12w, hat zu § 364 Abs 2 ABGB ausgesprochen (vgl die Presseaussendung des OGH v 11. 10. 2012):\ \ Ein...

EuGH 16. 2. 2012, Rs C-182/10 (Solvay ua) hat in einem Urteil zu einem Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Verfassungsgerichtshofes...

Schritt eins ist genommen. Seit 14. 12. 2011 ist die bereits angesprochene RV im Parlament zur Behandlung und soll noch im ersten Quartal...

Der diesbezügliche Ministerialentwurf sieht die Erlassung eines Agrar- und Umweltorganisationsgesetzes 2012 mit folgenden Neuerungen bzw....

Die Europäische Kommission hat mit Schreiben vom 9. 3. 2012 mitgeteilt, dass sie aufgrund einer österreichischen Individualbeschwerde vom...

Seit Jahren versucht die Kommission einerseits den Energiebinnenmarkt zu realisieren und Wettbewerbsbarrieren weitestgehend abzubauen,...

Wenngleich man über meist budgetgesteuerte Artikelgesetze, wie das 2. Stabilitätsgesetz 2012 aufgrund der eher bescheidenen...

1.) Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird (444ME XXIV. GP) – UFG-Novelle 2013\\Die UFG-Novelle 2013 ist in engem...

Ein bemerkenswertes Erkenntnis hat vor kurzem der VwGH erlassen. In VwGH 27.11.2012, 2012/03/0091 wird mit umfassender Begründung und...

Mit BGBl II 455/2011 vom gestrigen Tag wurde eine Änderungzur Deponieverordnung 2008 kundgemacht. Mit dieser Verordnung wird ein neuer §...

Das Ökobüro hat vor kurzem auf zwei bedeutsame Urteile des EuG zu Art 2, 11 VO 1367/2006 (Anwendung der Aarhus-Konvention durch...

Mit BGBl I 33/2013 ist das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013 kundgemacht worden. Zwei Bundesverwaltungsgerichte sollen...

Am 21. 11. 2011 ist mit BGBl I 2011/103 das BG zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt kundgemacht worden. In Umsetzung...

1.) Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird (444ME XXIV. GP) – UFG-Novelle 2013 Die UFG-Novelle 2013 ist in engem...

Emissionszertifikategesetz – EZG 2011 erlassen\ \ Mit BGBl I 2011/118, ausgegeben am 12.12.2011, wurde das Bundesgesetz über ein System...

Vor kurzem ist das Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012 – EAVG 2012 im BGBl kundgemacht worden (BGBl I 2012/27, ausgegeben am 20. 4....

Ein Netzbetreiber beabsichtigt, eine 380kV-Leitung über 128 km vom Umspannwerk Tauern/Kaprun zu einem neu zu errichtenden Umspannwerk in...

Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes zu UVP-Verfahren in Sachen Angerschluchtbrücke und Brennerbasistunnel beanspruchten zuletzt die...

Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4 < ![endif]-> < ![endif]->\ Nach langer Vorlaufzeit ist die am...