\\Im NR ist vor kurzem eine RV zu einem BG, mit dem ua das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Altlastensanierungsgesetz,...

VwGH 10. 1. 2011, 2010/17/0263 hat ausgesprochen, dass die Systematik des AlSAG iZm der Bestimmung des Beitragsschuldners und der...

Mit Erkenntnis vom 30.9.2010 (GZ 2007/07/0053, noch nicht im RIS veröffentlicht) hat der VwGH ausgesprochen, dass die Bestimmung des § 10...

Im Erkenntnis vom 29.7.2015, Ra 2015/07/0041 (noch nicht veröffentlicht), hat der VwGH seine Judikatur zur Altlastenbeitragspflicht für...

Vorlage des VwGH zum Anwendungsbereich der UHRL VwGH 24. September 2015, 2012/07/0134 (EU 2015/0005) Link Dieses...

VwGH 28.04.2016, 2013/07/0055 Relevante Norm: WRG; Zur „Themenkreis-Judikatur“: Dem vor dem VwGH angefochtenen Berufungsbescheid liegt...

Die Recycling-Baustoff Verordnung, BGBl II 181/2015, löste überraschend kurz nach ihrem Inkrafttreten bereits eine Reformdebatte aus....

VwGH 23.04.2014, 2013/07/0090 (aktuell im RIS nicht zugänglich, siehe dann http://www.ris.bka.gv.at/vwgh/)\ \ Der ständigen...

Der Senat 7 hat im Sommer 2012 eine Judikaturlinie zum AlSAG-Tatbestand des § 3 Abs 1 Z 4 AlSAG (idF BGBl I 40/2008) begründet (siehe...

Am 12. 12. 2013 erfolgte mit BGBl II 2013/438 die Kundmachung einer V des BMLFUW, mit der die Altlastenatlas-V geändert wird (2....

Der VwGH hat mit seiner Entscheidung vom 24.01.2013 eine durchwegs richtungsweisende Entscheidung betreffend § 3 Abs 1 Z 1 lit c AlSAG...

Der VwGH hat mit seiner Entscheidung vom 24.01.2013 eine durchwegs richtungsweisende Entscheidung betreffend § 3 Abs 1 Z 1 lit c AlSAG...

Wie Florian Stangl hier bereits vergangene Woche berichtet hat, hat der BMLFUW einen Entwurf des Bundesgesetzes, mit dem das...

1.) Vor kurzem ist das BG, mit dem das UVP 2000 geändert und das BG über den Umweltsenat aufgehoben wird, im BGBl I 2013/95 kundgemacht...

Im kürzlich entschiedenen Fall Julius Kloiber Schlachthof GmbH ua / Österreich (v 4. 4. 2013, appl. 21565/07 ua), hat der EGMR seine...

Ich habe hier bereits im März ein paar Gedanken zum neuen/alten AlSAG-Tatbestand, der mit dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgeset...

Nach § 3 Abs 1 Z 1 lit c AlSAG unterliegt unter anderem der Bergversatz mit Abfällen dem AlSAG-Beitrag. § 3 Abs 1 Z 4 AlSAG unterwirft...

Mit BGBl II 360/2012 ist der Altlastenatlas novelliert worden. Konkret sind die Anhänge 1 bis 7 und 9 geändert worden, wobei es sich im...

1.) Emissionshandel: Zuteilungsregeln im BGBl\\Vor kurzem ist die V des BMLFUW über die Zuteilungsregeln für die Handelsperioden ab 2013...

1.) Verfassungswidrigkeit der Parteistellung des LH (auch) als WWPO in bestimmten wasserrechtlichen Verfahren (VfGH 16. 3. 2012, G...