Mit 31.8.2011 hat die Bundesregierung dem Nationalrat ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 zur...

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Folgende praxisrelevante Verordnungsänderungen sind zu verzeichnen:\ \ 1. GewässerzustandsüberwachungsV (BGBl II 2010/465, ausgegeben...

Mit dem am 27.1.2011 im Nationalrat eingelangten Ministerialentwurf, mit dem das GWG 2011, eine durchgreifende Neufassung des bisherigen...

Mit BGBl II 2010/103 wurde ergänzend zu den Qualitätszielverordnungen Chemie Grundwasser und Ökologie Oberflächengewässer der Nationale...

Folgende praxisrelevante Rechtsakte der EU mit Bezug zum Umweltrecht sind in den letzten Wochen im ABl der EU kundgemacht worden.\\ VO...

Seit 2005 können ortsfeste Anlagen (zB  Strom- und Wärmeversorgung, Papierherstellung,  chemischen Industrie und dgl) sowie ab 2012 die...

Am 14. 6. 2010 wurden im BGBl folgende Staatsverträge kundgemacht:\ \ Protokoll über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen...

Im Amtsblatt der Europäischen Union L 140 vom 05.06.2009 wurde das große Klima- und Energiepaket kundgemacht, das vor allem dazu dient,...

Die Kommission hat vor kurzem Leitlinien zur Erstellung eines Zulassungsantrags (ABl 2011 C 28/01) veröffentlicht. Diese Leitlinien sind...

Mit dem Beschluss der Kommission vom 15.12.2010 wird die Entscheidung 2006/944/EG über die gemäß der Entscheidung 2002/358/EG des Rates...

Vor kurzem hat das BMLFUW einen Entwurf zur Änderung des Chemikaliengesetztes zur Begutachtung ausgesandt. Dieses Gesetz betrifft vor...

Der EUGH hat sich in seinem Erkenntnis vom 15.9.2011 (Rs C-53/10) mit der Umsetzung der Seveso II-Richtlinie (Richtlinie 96/82/EG des...

Die Europäische Chemikalienagentur ECHA hat kürzlich das europäische Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis, in dem alle in der EU...

Vor kurzem ist – nach der formalen Zustimmung des Ministerrates – die in der Praxis zuletzt häufig kritisierte “Kompromissvariante” der...

Vor kurzem sind kundgemacht worden: 1.) VO (EU) 126/2013 der Kommission vom 13. 2. 2013 zur Änderung von Anhang XVII der VO (EG)...

Folgende Unionsrechtsakte sind vor kurzem im ABl der EU kundgemacht worden: Beschluss der Kommission 2013/131/EU über ein Nutzerhandbuch...

Vor kurzem ist ein BG, mit dem das PflanzenschutzmittelG geändert wird, im BGBl I (2013/143, ausgegeben am 31. 7. 2013) kundgemacht...

Mit Urteil vom 23.11.2016 (Rs C-673/13) hat der EuGH grundlegende Aussagen über den Zugang zu Dokumenten und Umweltinformationen...

Folgende Unionsrechtsakte sind vor kurzem im ABl der EU kundgemacht worden: Beschluss der Kommission 2013/131/EU über ein Nutzerhandbuch...