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Peter Sander
3. Juli 2017
EuGH – Entscheidung im Vorabentscheidungsverfahren C-474/10 betreffend die Auslegung der Art. 6 Abs.
Aufgrund des vom nordirischen Court of Appeal eingereichten Vorabentscheidungsersuchens (Rechtssache C-474/10, Urteil vom 20. Oktober...
Peter Sander
3. Juli 2017
Republik Österreich: Vertragsverletzung (RL 2008/1/EG)
Die achte Kammer des EuGH hat mit Urteil vom 24. 5. 2012 ausgesprochen, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen...
Peter Sander
3. Juli 2017
Einigung auf neue Energieeffizienzrichtlinie
Vergangene Woche haben sich Rat, Parlament und Kommission auf  eine  neue  Energieeffizienzrichtlinie geeinigt.  Der  nunmehr vorliegende...
Peter Sander
3. Juli 2017
LIFE-Programm: Vorschlag für eine VO zur Aufstellung des Programms für Umwelt- und Klimapolitik
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des...
Peter Sander
3. Juli 2017
2. StabilitätsG in Kraft
Vor kurzem ist das „2. Stabilitätsgesetz 2012“ im BGBl kundgemacht worden. Es enthält ua Novellen zum Umweltkontrollgesetz und zum...
Peter Sander
3. Juli 2017
UBA-Klimaschutzbericht 2012 veröffentlicht
Auszug aus der begleitenden Presseaussendung des UBA vom 27. 7. 2012: „Im Klimaschutzbericht 2012 hat das Umweltbundesamt die Entwicklung...
Peter Sander
3. Juli 2017
Novelle des GeodateninfrastrukturG
In BGBl I 2012/109, ausgegeben am 14. 12. 2012, ist vor kurzem eine Novelle  zum Geodateninfrastrukturgesetz kundgemacht worden.\ \ Die...
Peter Sander
3. Juli 2017
Aktuelle Schlussanträge der Generalanwälte zur Auslegung umweltrelevanter Unionsrechtsakte
Mit 8.12.2011 wurden in den Rechtssachen C-41/11 und C-1/11 die jeweiligen Schlussanträge der Generalanwälte veröffentlicht.  Beide Male...
Peter Sander
3. Juli 2017
Neue EnergieeffizienzRL im ABl
Am 25. Oktober 2012 wurde die RL 2012/27/EG über Energieeffizienz erlassen; sie wurde am 14. 11. 2012 im ABl der EU (2012 L 315, 1)...
Peter Sander
3. Juli 2017
KraftstoffV im BGBl
In Umsetzung der RL 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden...
Peter Sander
3. Juli 2017
Leitlinien für das 7. EU-Umweltaktionsprogramm verabschiedet
Die EU-Umweltminister haben sich am 11.6. auf ihre Prioritäten für das 7. EU-Umweltaktionsprogramm (UAP) verständigt.\ \ In...
Peter Sander
3. Juli 2017
Überprüfbarkeit von EU-Rechtsakten
Das Ökobüro hat vor kurzem auf zwei bedeutsame Urteile des EuG zu Art 2, 11 VO 1367/2006 (Anwendung der Aarhus-Konvention durch...
Peter Sander
3. Juli 2017
Schwerpunkte der irischen Ratspräsidentschaft im Bereich Umweltpolitik/-recht
Am 9.1.2013 hat die irische Ratspräsidentschaft ihr Programm für das erste Halbjahr 2013 vorgelegt (Hier abrufbar:...
Peter Sander
3. Juli 2017
Nicht rechtzeitige Umsetzung der Inspire-RL durch Österreich
Der EuGH hat mit Urteil v 28. 7. 2011 (Rs C 548/10) ausgesprochen, dass  Österreich  gegen seine Verpflichtungen aus der RL 2007/2/EG...
Peter Sander
3. Juli 2017
Veröffentlichung der Abschlussbewertung des 6. Umweltaktionsprogramms
Die EU-Kommission hat am 31. August ihre Abschlussbewertung des 6. Umweltaktionsprogramms veröffentlicht. Das sechste...
Peter Sander
3. Juli 2017
BMLFUW veröffentlicht Leitfaden zum Klima- und Energiekonzept
Seit der letzten Novelle des UVP-G ist Teil der Umweltverträglichkeitserklärung und somit der Einreichunterlagen das sogenannte Klima-...
Peter Sander
3. Juli 2017
Vages Regierungsprogramm für 24. Gesetzgebungsperiode des NR
Das kürzlich veröffentlichte Regierungsprogramm für die 24. Gesetzgebungsperiode ist erwartungsgemäß kein „großer Wurf“. Auch im Bereich...
Peter Sander
3. Juli 2017
9. Umweltkontrollbericht des UBA veröffentlicht
Der neunte Umweltkontrollbericht (2010), der von Experten des UBA erstellt wurde, gelangt zu dem Ergebnis, dass die Umweltsituation in...
Peter Sander
3. Juli 2017
Klimaverträglichkeitsprüfung bei Regelungsvorhaben des Bundes
Im Hinblick auf die durch das Kyoto-Protokoll festgelegte Verpflichtung Österreichs zur Reduktion der Treibhausgasemissionen und die ...
Peter Sander
3. Juli 2017
Neue EMAS-Verordnung: neuer Anlauf für betriebliches Umweltmanagement- und Umweltprüfungssystem
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