Das OLG Hamm hat die Klage von Saúl Lliuya gegen RWE abgewiesen. Die Klägervertreter:innen sprechen dennoch von einem Erfolg: das Gericht habe klargestellt, dass Großemittenten für konkrete Folgen der Klimakrise haften können. Der peruanische Landwirt klagte den deutschen Energiekonzern RWE, der für 0,4 % der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich ist, auf Ersatz der Kosten für Hochwasserschutzmaßnahmen, die an seinem Grundstück notwendig werden, weil ein nahegelegene

Eine zentrale Frage des UVP-Rechts rückt erneut ins juristische Rampenlicht: Wie weit reicht die Kumulierungsprüfung? Das UVP-Feststellungsverfahren zur geplanten Hotelanlage Grand Semmering geht in die nächste Runde . Zur Erinnerung: Der VwGH hatte das ursprüngliche Erkenntnis des BVwG aufgehoben, da die Kumulierungsprüfung im Rahmen der Einzelfallprüfung – entgegen der bisherigen Auffassung in Lehre und Rechtsprechung – nicht nur auf Vorhaben des maßgeblichen Tatbestands de

Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass die auf § 80 Abs 2a ElWOG 2010 gestützte Preisänderung eines Energieversorgers aus dem Jahr 2023 unzulässig war. Dem Kläger, der Haushaltskunde ist, wurde vom beklagten Stromversorger im Jahr 2023 mitgeteilt, dass sein Strompreis um rund 86 % erhöht wird. Nach den AGB ist der:die Versorger:in berechtigt, dem:der Kund:in Preisänderungen in einem Schreiben unter gleichzeitiger Bezugnahme auf die Umstände, die zur Preisänderung gefüh

Die Bundeshauptstadt hat als erstes Bundesland ein Klimagesetz erlassen. Im Wiener Klimagesetz (Wr. KG) bekennt sich Wien zum Ziel, dass Österreich bis zum Jahr 2040 klimaneutral wird, und strebt an, zu diesem Zeitpunkt selbst klimaneutral zu sein. Das wichtigste Instrument des Wr. KG ist der Klimafahrplan . Seine verpflichtenden Inhalte umfassen unter anderem „einen Zielpfad zur Reduktion der Treibhausgasemissionen, gegliedert nach Sektoren und mit Zwischenzielen“. Weitere

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In einer Entscheidung zu Forststraßen in Niederösterreich legt das Höchstgericht ein Antragsrecht über Umwege fest. Der...

Mit dem am 26.2.2025 veröffentlichten „Clean Industrial Deal“ verfolgt die Kommission das Ziel, Europas industrielle Transformation...

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Der geplanten Trasse der S 8 wurde im naturschutzrechtlichen Verfahren eine Absage erteilt – eine zumutbare Alternative sei laut BVwG...

Mitgliedstaaten haben vor Erlass eines Rechtsakts zur Ausweisung eines besonderen Schutzgebiets nach FFH-RL grundsätzlich keine...