Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass die auf § 80 Abs 2a ElWOG 2010 gestützte Preisänderung eines Energieversorgers aus dem Jahr 2023 unzulässig war. Dem Kläger, der Haushaltskunde ist, wurde vom beklagten Stromversorger im Jahr 2023 mitgeteilt, dass sein Strompreis um rund 86 % erhöht wird. Nach den AGB ist der:die Versorger:in berechtigt, dem:der Kund:in Preisänderungen in einem Schreiben unter gleichzeitiger Bezugnahme auf die Umstände, die zur Preisänderung gefüh

Die Bundeshauptstadt hat als erstes Bundesland ein Klimagesetz erlassen. Im Wiener Klimagesetz (Wr. KG) bekennt sich Wien zum Ziel, dass Österreich bis zum Jahr 2040 klimaneutral wird, und strebt an, zu diesem Zeitpunkt selbst klimaneutral zu sein. Das wichtigste Instrument des Wr. KG ist der Klimafahrplan . Seine verpflichtenden Inhalte umfassen unter anderem „einen Zielpfad zur Reduktion der Treibhausgasemissionen, gegliedert nach Sektoren und mit Zwischenzielen“. Weitere

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Im Juni ist die 3. Recht der Umwelt-Ausgabe des Jahres 2025 erschienen. Zum Inhaltsverzeichnis geht es hier .

In einer Entscheidung zu Forststraßen in Niederösterreich legt das Höchstgericht ein Antragsrecht über Umwege fest. Der...

Mit dem am 26.2.2025 veröffentlichten „Clean Industrial Deal“ verfolgt die Kommission das Ziel, Europas industrielle Transformation...

Der EuGH stellt klar, dass Leitungsanlagen, die der Versorgung von Kunden hinter dem Zählpunkt dienen, als Verteilernetz im Sinne der...

Im März ist die 1. Recht der Umwelt-Ausgabe des Jahres 2025 erschienen. Zum Inhaltsverzeichnis geht es hier .

Der geplanten Trasse der S 8 wurde im naturschutzrechtlichen Verfahren eine Absage erteilt – eine zumutbare Alternative sei laut BVwG...

Mitgliedstaaten haben vor Erlass eines Rechtsakts zur Ausweisung eines besonderen Schutzgebiets nach FFH-RL grundsätzlich keine...

Eigentlich hätte die EU-EntwaldungsVO (EUDR) bereits in knapp mehr als einem Monat, am 30.12.2024, EU-weit für die Mehrzahl der...

Die Steiermark hat im Jahr 2023, mit der Erlassung des SAPRO Solarenergie (LGBl. Nr. 52/2023), einen wichtigen Schritt zur Erreichung des...