Peter Sander4. Nov. 2019ENERGIERECHTKonsultation des neuen NEKP gestartetDer finale Entwurf des österreichischen Energie- und Klimaplans (NEKP) wurde vom BMNT veröffentlicht. Bis Ende dieses Jahres müssen alle...
Peter Sander4. Nov. 2019KLIMASCHUTZRECHTGreenpeace scheitert in erster Instanz mit Klimaklage gegen die deutsche BundesregierungEine von Greenpeace Deutschland angestrengte Klimaklage gegen die deutsche Bundesregierung ist in erster Instanz vor dem...
Peter Sander17. Okt. 2019NATURSCHUTZRECHTDer EuGH trifft Klarstellungen zur WolfsjagdNachdem in der Rs C-674/17 bereits die Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard vom 8.5.2019 für Aufsehen sorgten (siehe...
Peter Sander3. Okt. 2019CHEMIKALIENRECHTEuGH erlaubt Anfechtung von Nitrat-AktionsplänenErhöhte Nitratwerte im Grundwasser sind in Österreich kein unbekanntes Thema, die Quelle der Einträge stammt meist von der Düngung...
Peter Sander17. Sept. 2019ABFALLWIRTSCHAFTSRECHTNovelle des Altlasten-AtlasDie 1. Altlastenatlas-VO-Novelle 2019 wurde im BGBl kundgemacht (BGBl II 272/2019). Neu aufgenommen wird in Niederösterreich die Altlast...
Peter Sander16. Sept. 2019KLIMASCHUTZRECHTEtappensieg für niederländische KlimaklageWird über Klimaklagen gesprochen, bleibt ein Fall nie unerwähnt: die Klage der NGO Urgenda gegen den niederländischen Staat; gilt sie...
Peter Sander6. Aug. 2019ABFALLWIRTSCHAFTSRECHTNeuerungen im AWG-FeststellungsverfahrenDen abfallrechtlichen Feststellungsverfahren kommt in der Praxis erhebliche Bedeutung zu – mit der Novelle kommen vor allem...
Peter Sander6. Aug. 2019ABFALLWIRTSCHAFTSRECHTNeuerungen im AWG-AnlagenrechtDie Änderungen der anlagenrechtlichen Bestimmungen betreffen unter anderem die Ausnahmebestimmungen, das Anzeigeverfahren sowie...
Peter Sander30. Juli 2019ABFALLWIRTSCHAFTSRECHTAWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019 regelt Berufsrecht der Abfallsammler neuUnter dem in der Öffentlichkeit bekannten Schlagwort des “Plastiksackerlverbots” hat die sogenannte AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019...
Peter Sander26. Juni 2019LUFTREINHALTERECHTEuGH stärkt den Luftschutz durch die betroffene Öffentlichkeit weiterHohe Temperaturen verschlechtern die Luftqualität. Vielleicht nahm der EuGH diese mittlerweile schon zweite Hitzewelle des Sommers zum...
Peter Sander12. Juni 2019UVP-RECHTUVP-Feststellungsverfahren „Heumarkt/Intercontinental“, BVwG 9.4.2019, W104 2211511-1/53Das Erkenntnis des BVwG vom 9.4.2019, W104 2211511-1/53E, ist ein rechtlicher Sprengkörper, dessen Explosion weit über Städtebauprojekte...